Fliegende Bauten Ausführungsgenehmigung beantragen

Zuständige Kommune

Landkreis Cochem-Zell

Anträge / Formulare

Spezielle Hinweise für - Kreis Cochem-Zell

Es ist eine formlose Anzeige zur Gebrauchsabnahme Fliegender Bauten notwendig (§76 LBauO RLP)

Leistungsbeschreibung

Fliegende Bauten bedürfen, bevor sie erstmals aufgestellt und in Gebrauch genommen werden, einer Ausführungsgenehmigung. Dies gilt nicht für die in § 76 Abs. 2 Satz 2 LBauO aufgeführten verfahrensfreien Fliegenden Bauten.

Die Ausführungsgenehmigung ersetzt bei Fliegenden Bauten die Baugenehmigung und ermöglicht somit das wiederholte Aufbauen, Betreiben und Zerlegen dieser baulichen Anlagen an unterschiedlichen Plätzen nach erfolgter Gebrauchsabnahme.

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Abnahme fliegender Bauten (Zeltabnahme)

hier: - Abnahme von Festzelten größer 75 qm  

         - Abnahme von Fahrgeschäften

         - Abnahme Bühnen größer 100 qm

An wen muss ich mich wenden?

Die Genehmigungsstelle in Rheinland Pfalz ist die TÜV Rheinland Industrie Service GmbH, Koblenz. Je nach zugeordnetem Gebiet ist die Niederlassung in Kaiserslautern, Koblenz, Mainz und Trier zuständig.

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Zuständiger Mitarbeiter bei der KV Cochem-Zell:

Christian Heimes   Tel.:       02671 61-423   

                                  Fax:       02671-615411 

                                  E-Mail:  christian.heimes@cochem-zell.de

Erreichbarkeit montags bis freitags von 8-12:30 Uhr


Wichtig: Vor telefonischer Kontaktierung ist ein ein schriftlicher Antrag auf Beratung bzw. ein schriftlicher Antrag auf Zeltabnahme zu stellen. Die entsprechenden Antragsformulare sind verlinkt angefügt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

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- Prüfbuch (Zeltbuch)

- Gültige Ausführungsgenehmigung im Prüfbuch (Zeltbuch) für den Zeitraum der geplanten 

  Aufstellung

Welche Gebühren fallen an?

Für die Ausführungsgenehmigung fallen Gebühren an. Sie richten sich nach der Anlage zu § 2 Abs. 2 der Landesverordnung über die Zuständigkeit und die Vergütung für die Erteilung von Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten.

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Entsprechend der Landesverordnung über Gebühren und Vergütung nach dem Bauordnungsrecht fallen nachfolgende Gebühren an:

2.6.1 Gebrauchsabnahme nach $76 Abs. 7 LBauO

- Zelt bis 30m Länge = 30 EURO

- Zelt bis 40m Länge = 43 EURO

- Zelt bis 50m Länge = 56 EURO

- Zelt bis 60m Länge = 69 EURO

- Zelt bis 70m Länge = 82 EURO

Welche Fristen muss ich beachten?

Nach § 76 Abs. 5 LBauO sind Ausführungsgenehmigungen für eine bestimmte Frist zu erteilen oder zu verlängern, die höchstens fünf Jahre betragen soll.

In der Anlage 2 des Rundschreibens des Ministeriums der Finanzen vom 1. Dezember 2015 (Bauaufsichtliche Anforderungen an Fliegende Bauten) sind die für die Ausführungsgenehmigungen und deren Verlängerungen angemessenen Fristen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Fliegenden Bauten enthalten.

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Es ist eine formlose Anzeige zur Gebrauchsabnahme Fliegender Bauten notwendig (§76 LBauO RLP)

Was sollte ich noch wissen?

Die Ausführungsgenehmigung wird in ein Prüfbuch eingetragen. Dem Prüfbuch sind die mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauunterlagen beizufügen. Bevor ein Fliegender Bau in Betrieb genommen werden soll, ist dies der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde des Aufstellorts anzuzeigen, dabei ist das Prüfbuch vorzulegen.